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SPRUCH DES JAHRES

Die Regierungen, welche die Freiheit der Rede unterdrücken, weil die Wahrheiten, die sie verbreitet, ihnen lästig sind, machen es wie die Kinder, welche die Augen zuschließen, um nicht gesehen zu werden.

Ludwig Börne

SPRUCH DER WOCHE

Die Leute streiten, weil sie nicht gelernt haben zu argumentieren.

Gilbert Keith Chesterton

LUSTIGES

Quelle: Aus dem umgestülpten Papierkorb der Weltpresse (1977)

Paris - Einen strengen Verweis bekam der Oberschüler René Artigan, der als Antwort auf das Aufsatzthema"Wie haben Sie Ihre Ferien verbrfacht?" nur zwei Worte geschrieben hatte: "Danke, ausgezeichnet."

Die Lehmänner
Die Lehmänner

01. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Der Tagdesspiegel 1.10. S. 1:

Schlagzeilen:

DDR-BÜRGER IN PRAG UND WARSCHAU DÜRFEN IN DIEN BUNDESREPUBLIK AUSREISEN

ENDE DES DRAMSAS IN DEN BOTSCHAFTEN - GENSCHER TEILT IN PRAG AUSREISEERLAUBNIS DEN FLÜCHTLINGEN SELBST MIT

IN ZÜGEN DER REICHSBAHN ÜBER DDR-GEBIET

AUS PRAG SOLLEN HEUTE AM FRÜHEN MORGEN UM 4 UHR DIE ERSTEN 1 000 DER ZULETZT MEHR ALS 3 500 DDR-BÜRGER MIT EINEM SONDERZUG IN HOF EINTREFFEN

02. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Neues Deutschland vom 2.10. S. 5:

Schlagzeilen:

MICKY-MAUS LOCKT IN "WEISSEN TOD"

SKRUPELLOSE GESCHÄFTE VON DROGENHÄNDLERN AUF BRD-SCHULHÖFEN

SCHON MIT ELF SÜCHTIG

7 000 STUDENTEN SUCHEN IN BERLIN (WEST) BLEIBE

PROTESTAKTION IN ESSEN: "LIEBER 90 LEHRER ALS JÄGER 902

IN KÖLN; DÜSSELDORF UND DORTMUND: ANTIFASCHISTEN PROTESTIEREN GEGEN EINZUG DER NEONAZIS IN STADTPARLAMENTE

Neues Deutschland vom 2.10. S. 2:

SICH SELBST AUS DER GESELLSCHAFT AUSGEGRENZT

... Zügellos wird von Politikern und Medien der BRD eine stabsmäßig vorbereitete "Heim-ins-Reich"-Psychose geführt, um Menschen in die Irre zu führen und auf einen Weg in ein ungewisses Schicksal zu treiben. Das vorgegaukelte Bild vom Leben im Westen soll vergessen machen, was diese Menschen von der sozialistischen Gesellschaft bekommen haben und was sie nun aufgeben. Sie schaden sich selbst und verraten ihre Heimat. ...

... Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen. ...

Internes Schulungsmaterial des MfS

Anonymer Anruf in der Kreisdienststelle des MfS Auerbach am 2. Oktober, 15.20 Uhr:

"Volksverdummung, 40 Jahre Volksverdummung. Hier spricht NEUES FORUM, Treuen. Ich sage euch Stasileuten, 40 Jahre Volksverdummung, das reicht."

 

Anonymer Anruf im Volkspolizeikreisamt Plauen am 2. Oktober, 23.40 Uhr:

"Am 7. Oktober halten Sie sich bereit. Theater auf dem Grotewohl-Platz. Lassen uns nichts mehr gefallen. Wir reisen aber nicht aus, verändern etwas. Treffen uns am 7. Oktober auf dem Grotewohl-Platz."

ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE!

MfS, ZAIG, Nr. 433/89                                                                                                  Berlin, 2.10.1989

 

Information an Honecker, Stoph, Mittag, Dohlus, Hager, Herrmann, Jarowinsky, Krenz, Schabowski, Herger, Kraußer, Löffler, Mittig, Großmann, Neiber, Schwanitz, Axen, Keßler, Krolikowski, W., SIndermann, Tisch, Lange, Dickel, Sorgenicht, intern MfS.

 

Streng geheim!

Um Rückgabe wird gebeten!

 

INFORMATION ÜBER DIE VERHINDERUNG EINER GEPLANTEN ZENTRALEN ZUSAMMENKUNFT ZUR KONSTITUIERUNG EINER OPPOSITIONELLEN SAMMLUNGSBEWEGUNG "DEMOKRATISCHER AUFBRUCH"

 

Mit dem Ziel der vorbeugenden Verhinderung einer von feindlichen, oppositionellen Kräften am 1. Oktober 1989 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, geplanten Zusammenkunft zur Bildung einer DDR-weiten oppositionellen Sammlungsbewegung "Demokratischer Aufbruch" ... wurden auf der Grundlage zentraler Festlegungen Gespräche geführt durch

- den Staatssekretär für Kirchenfragen, Gen. LÖFFLER, mit Bischof FORCK,

- den Stellvertreter des Stadtbezirksbürgermeisters des Rates des Stadtbezirkes Berlin-Friedrichshain für Inneres mit Superintendentin LAUDIN sowie

- Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres derjenigen Räte der Bezirke und Kreise, aus denen Teilnehmerhinweise für die geplante Veranstaltung vorlagen mit zuständigen kirchenleitenden Personen. ...

... Dementsprechend wurden die weiter festgelegten differenzierten polizeilichen Maßnahmen zur Kontrolle und Zurückweisung von Personen sowie zur Kontrolle und Blockierung ausgewählter kirchlicher Objekte in der Hauptstadt Berlin durchgeführt. ...

... Den sich am 1. Oktober 1989 ab 14.00 Uhr vor der Samariterkirche in Berlin-Friedrichshain einfindenden Personen - insgesamt wurden ca. 50 Personen festgestellt - wurde durch Einsatzkräfte der DVP mit dem Hinweis darauf, daß die vorgesehene Zusammenkunft nicht genehmigt und demzufolge staatlicherseits untersagt ist, der Zutritt zur Kirche verwehrt. ...

... Nach Beendigung der Zusammenkünfte im kleineren Kreis trafen sich EPPELMANN und die Pfarrer NEUBERT und PAHNKE in der Zeit von 23.00 bis ca. 24.00 Uhr mit in der DDR akkreditierten Korrespondenten westlicher bürgerlicher Medien, darunter HEBER/ARD-Hörfunk, SCHWARZ/"Der Spiegel" und KERN/"Saarbrücker Zeitung". Sie informierten über die Ergebnisse der Beratungen, die staatlichen Maßnahmen zur Unterbindung einer zentralen Zusammenkunft und das weitere Vorgehen. ...

... Durch das MfS wird an der weiteren Aufklärung und Aufdeckung von Plänen zur Bildung einer oppositionellen Sammlungsbewegung "Demokratischer Aufbruch" gearbeitet.

Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlich Kenntnisnahme bestimmt.

 

MfS, ZAIG, Nr. 434/89                                                                                                  Berlin, 2.10.1989

 

Information an Honecker, Stoph, Mittag, Dohlus, Hager, Herrmann, Jarowinsky, Herger, Mittig, Großmann, Neiber, Schwanitz, Axen, Keßler, Krolikowski, W., SIndermann, Tisch, Lange, I., Dickel, Sorgenicht, intern MfS.

 

Streng geheim!

Um Rückgabe wird gebeten!

 

INFORMATION ÜBER WEITERE BEACHTENSWERTE REAKTIONEN VON ANTRAGSTELLERN AUF DIE ABLEHNUNG DER ANMELDUNG DER VEREINIGUNG "NEUES FORUM" UND ÜBER DIE FORTSETZUNG VON AKTIVITÄTEN ZUR FORMIERUNG DIESER OPPOSITIONELLEN SAMMELBEWEGUNG

 

Nach dem MfS vorliegenden streng internen Hinweisen erklären die Erstunterzeichner des Gründungsaufrufes mehrheitlich, ihre Aktivitäten zur Formierung des "Neuen Forum" fortzusetzen. Unter Bezugnahme auf die gegenwärtige politische Situation und auf die angebliche Resonanz bei unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen in der DDR auf den Gründungsaufruf des "Neuen Forum" spekulieren sie darauf, daß bei Weiterführung entsprechender Aktivitäten keine strafrechtlichen Maßnahme gegen die Initiatoren eingeleitet würden, da dies ihrer Meinung nach eine "breite Protestwelle" in der DDR und im Ausland zur Folge hätte. ...

... Gegenwärtig konzentrieren sich die Inspiratoren/Organisatoren des "Neuen Forums" auf die Erarbeitung und Diskussion eines sogenannten Problemkataloges für gesellschaftliche Veränderungen in der DDR.

Er soll insbesondere "Lösungsvarianten" in den Bereichen Wirtschaft und Ökologie (Strategische Änderungen in der Wirtschaftsführung; Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung der Wirtschaft; Reduzierung der Umweltbelastungen; Beseitigung des Mißverhältnisses zwischen Preis und Leistung), Wissenschaft, Kultur und Geistesleben sowie Staat (Schaffung Rechtsstaat; Refor des Wahlrechtes; uneingeschränkte Gewährleistung der Grundrechte; uneingeschränkte Freizügigkeit im Reiseverkehr) enthalten. ...

Hauptmethoden (der Propagierung der Ziele und Inhalte) sind dabei nach wie vor das Vorlesen, Auslegen und die Kommentierung des Gründungsaufrufes im Rahmen von kirchlichen Veranstaltungen, teilweise verbunden mit Unterschriftensammlungen, seine Erörterung aus Zusammenkünften kirchenleitender Gremien in den Bereichen der evangelischen Landeskirchen sowie auf regionalen und überregionalen Treffen sog. kirchlicher Basisgruppen. In Einzelfällen werden dabei an zentrale und territoriale staatliche Organe adressierte Protestresolutionen gegen die Ablehnung der Anmeldung der Vereinigung "Neues Forum" initiiert. Wiederholt nutzen hinlänglich bekannte reaktionäre kirchliche Kräfte den Gründungsaufruf als Ausgangspunkt für die Erarbeitung und Propagierung eigener Pamphlete, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung richten. ...

... Besonders beachtenswert sindFeststellungen über Sympathiebekundungen für das "Neue Forum" bzw. für die "Resolution" der Unterhaltungskünstler unter im künstlerischen Bereich des Staatlichen Komitees für Rundfunk der DDR tätigen Mitarbeiter.

So wandten sich die Gewerkschaftsgruppen Produktion bei Jugendradio DT 64 und Sinfonieorchester des Rundfunks der DDR sowie die Parteigruppe Musik bei Jugendradio DT 64 mit Resolutionen/Erklärungen an ihre Partei- bzw. Gewerkschaftsleitungen, in denen u.a. Zustimmung zum "basisdemokratischen Wirksamwerden von DDR-Bürgern" geäußert und Forderungen nach "offener Diskussion" über Probleme und Widersprüche in der Gesellschaft und nach "Überwindung der chronischen Diskrepanz zwischen Wirklichkeit und politischen Erklärungen" erhoben werden. ...

... Im Ergebnis von Prüfungshandlungen wurden in einer Reihe von Fällen strafrechtliche und andere rechtliche Maßnahmen durchgeführt.

03. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Neues Deutschland vom 3.10. S. 1:

Schlagzeilen:

ERICH HONECKER EMPFING VERLEGER ROBERT MAXWELL

ERSTES EXEMPLAR DER ENZYKLOPÄDIE "INFORMATION GDR" ÜBERGEBEN

BEDEUTENDE ROLLE DER DDR FÜR DEN FRIEDEN UND DIE SICHERHEIT BETONT

 

GENERALE BEFÖRDERT UND ERNANNT

ERICH HONECKER ÜBERGAB ANLÄSSLICH DES 40. JAHRESTAGES DER DDR DIE URKUNDEN UND VERLIEH DEN SCHARNHORST-ORDEN

Neues Deutschland vom 3.10. S. 7:

Schlagzeilen:

SACHVERSTÄNDIGE FORDERN IN BONN: RECHT AUF ARBEIT ALS MENSCHENRECHT VERWIRKLICHEN

BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT ERKLÄRT: RECHT AUF ARBEIT IST UNVEREINBAR MIT DER MARKTWIRTSCHAFTLICHEN ORDNUNG

 

PRÄSIDENT DES DIAKONISCHEN WERKES DER BRD: EHEMALIGE DDR-BÜRGER WERDEN NOCH BITTERE ERFAHRUNGEN MACHEN

 

HAMBURGS POLIZEI VERTREIBT GEWALTSAM SINTI UND ROMA

LAGER IM EHEMALIGEN KZ GERÄUMT: AUSWEISUNG DROHT

Der Tagesspiegel vom 3.10. S. 1:

Schlagzeilen:

SCHON WIEDER 2 000 DDR-BÜRGER IN DER PRAGER BOTSCHAFT

AUCH IN WARSCHAU ERNEUT FLÜCHTLINGE

DDR UND CSSR RICHTEN VORWÜRFE AN BONN

KOHL HATTE VOR MASSENAUSREISEN KONTAKT ZU GORBATSCHOW

 

BISHER GRÖSSTE DEMONSTRATION FÜR DEMOKRATIE IN LEIPZIG

DIE SCHÄTZUNGEN SCHWANKEN ZWISCHEN 10 000 UND 25 000

Der Tagesspiegel vom 3.10. S. 1:

 

Schadenfreude ist nicht am Platze. Die Massenflucht aus der DDR ist zu einem gefährlichen Hindernis auf dem Wege der Entspannung in Europa geworden. ...

... Nicht der Sozialismus ist zum Untergang verurteilt, sondern der in Ost-Berlin praktizierte Stalinismus, weil er weder den Bedürfnissen der Menschen noch den Erfordernisse der modernen Wirtschaft entspricht.

Internes Schulungsmaterial des MfS

Anonymer Anruf in der Betriebswache des VEB Elektronik Gera um 6.15 Uhr:

"Daß Sie das wissen, heute findet ein Terroranschlag im Betrieb statt".

 

Anonymer Anruf beim Parteisekretär des VEB Kali-Werk Bischofferode um 8.10 Uhr:

"Hier ist der Sekretär vom NEUEN FORUM. Wenn ihr nicht bald was unternehmt, dann ist am Donnerstag der Warnstreik fällig."

 

Anonymer Anruf im Sekretariat Abt. Inneres des Rates des Kreises Flöha um 16.10 Uhr:

"Sie werden bald gehängt!"

 

Anonymer Anruf in der Kreisleitung der SED Jena um 18.30 Uhr:

"Wir brenne euch nieder, mit euren zuen Grenzen."

ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE!

MfS, ZAIG, B-217                                                                                                         Berlin, 3.10.1989                           

HINWEISE ZUR AKTION "JUBILÄUM 40"

 

Außerordentliche Kompliziertheit der politisch-operative Lage, unter der Aktion "Jubiläum 40" durchgeführt werde´n muß, ist bekannt.

Plan der Maßnahmen, Befehle und Einsatzpläne sind darauf ausgerichtet - ausgehend von jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen, der damit verbundenen Lageentwicklung, ständige Prüfung und evtl. Präzisierung erforderlich. ...

... 1. Pläne, Absichten feindlichen, oppositioneller Kräfte im Innern: ...

... 2. Zu beachten sind auch zahlreicheVeranstaltungen in Kirchen bzw. kirchlichen Räumen in der Hauptstadt im Zeitraum 6./7. Oktober, die sich teilweise direkt mit dem 40. Jahrestag beschäftigen bzw. anderweitig politisch motiviert sind (Erlöserkirche Berlin-Lichtenberg, Elisabethkirche Berlin-Mitte, Evangelisches Gemeindezentrum Berli-Hohenschönhausen / Diakon Schatta, Gethsemaneirche Prenzlauer Berg / "Mahnwache für politische Gefangene in der DDR). ...

... 3. ... Gezielte Kontrolle bekannter feindlich-negativer Kräfte, um bei geringsten Hinweisen auf geplantes Wirksamwerden diese konsequent zu blockieren bzw. zuzuführen, bei entsprechenden Personen aus den Bezirken möglichst Anreise in Hauptstadt verhindern.

Durchsetzung umfassender Reisesperrmaßnahmen und Sonderfahndungen, um Einreise von Personen von Westberlin aus, von denen Gefahren ausgehen können, zu unterbinden. ...

... 4. Besondere Beachtung, daß angesichts Lage erhöhte Gefahren von Provokationen gegen Staatsgrenze - sowohl von außen als von innen; ...

... 5. Sicherung der Vlksfeste, besonders durch gesellschaftliche Kräfte, durch das politisch bewußte Auftreten aller progressiven Besucher gewährleisten. ...

... 6. Anreise der ausländischen Repräsentanten und Delegationen - kurze Zeitabstände der Ankunft und Fahrt vom Flugplatz zu Objekten erfordern straffes Regime und hohe Ordnung in allen entsprechenden Handlungsräumen. Ständige Kontrolle/Observation der Strecken erfolgt. 360 000 gesellschaftliche Kräfte zur Spalierbildung vorgesehen - Einweisung der Führungskräfte sei erfolgt. Gehe davon aus, daß diese durch entsprechende politische Vorbereitung auch erforderliche Disziplin wahren.

MfS, ZAIG, Nr. 435/89                                                                                                  Berlin, 3.10.1989

 

Information an Honecker, Stoph, Dohlus, Hager, Herrmann, Jarowinsky, Krenz, Mittag, Dickel, Sorgenicht, Mittig, Großmann, Neiber, Schwanitz, Carlsohn, intern MfS.

 

Streng geheim!

Um Rückgabe wird gebeten!

 

INFORMATION ÜBER EINE ERNEUTE ÖFFENTLICHKEITSWIRKSAME PROVOKATORISCH-DEMONSTRATIVE AKTION IM ANSCHLU? AN DAS SOGENANNTE mONTAGSGEBET IN DER NIKOLAIKIRCHE IN LEIPZIG

 

Am 2. Oktober 1989 fand in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr in der Nikolaikirche in Leipzig das sogenannte Montagsgespräch statt, an dem ca. 2000 Personen, darunter eine größere Anzahl gesellchaftlicher Kräfte, teilnahmen. (Bereits vor Beginn war die Kirche wegen Überfüllung geschlossen und durch Aushang auf das Stattfinden einer Parallelveranstaltung in der Reformierten Kirche (ca. 800 m entfernt) hingewiesen worden. Die Parallelveranstaltung wurde von 300 bis 400 Personen besucht; sie verlief ohne Vorkommnisse.) Vor und in der Umgebung der Nikolaikirche hielten sich zu diesem Zeitpunkt ca. 3000 Personen auf, darunter eine beträchtliche Anzahl von Neugierigen. In der Nikolaikirche wurde nach einem Gebet ein Brief der Studentengemeinde der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens verlesen, in dem gegen die Inhaftierung von Personen, die verhängten Sanktionen und den Einsatz von Sicherungskräften nach dem sogenannten Montagsgebet am 11. September 1989 protestiert wurde.

Außerdem erfolgte eine Orientierung auf ein geplantes "Fasten für die politischen Häftlinge" vom 2. bis 8. Oktober 1989 in der Versöhnungskirche in Leipzig-Gohlis.

Anschließend wurde darauf verwiesen, daß "Ausreise keine Alternative" ist und "Demonstration kein Mittel" in der gegenwärtigen Zeit seien. Man sollte sich "hier in den Kampf einreihen". Nach dem Abschluß der Veranstaltung verblieben die Teilnehmer und die dort vorher bereits Anwesenden auf dem Vorplatz und riefen Parolen wie z. B. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", "Wir bleiben hier", "Neues Forum zulassen", Jetzt oder nie", "Gorbi, Gorbi", "Freiheit für die Inhaftierten". Es wurde die Internationale gesungen.

Gegen 18.25 Uhr setzte sich die Personalansammlung demonstrativ in Richtung Grimmaische Straße, Karl-Marx-Platz in Bewegung und zog dann weiter über den Georgiring in Richtung Hauptbahnhof/Tröndlingring.

Durch konzentrierten Einsatz der Kräfte der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Kampfgruppen konnte gegen 19.15 Uhr die Personenbewegung auf dem Tröndlingweg/Ecke Nordstraße zunächst gestoppt werden. Dabei wurden wiederum Parolen gerufen. Insbesondere durch Gruppen Jugendlicher kam es zu tätlichen Angriffen auf VP-Angehörige, verbunden mit verleumderischen Beschimpfungen. Teilweise gelang es den Kräften, die Sperrketten der Volkspolizei zu durchbrechen.

Gegen 20.20 Uhr versuchten sich in Höhe Thomaskirchhof erneut ca. 1500 Personen zu formieren und in Richtung Innenstadt/Markt zu marschieren. Zur Verhinderung dieses Vorhabens, insbesondere zur Abwehr der von diesen Kräften ausgehenden tätlichen Angriffe und zur Gewährleistung der Sicherheit der eingesetzten Kräfte der Volkspolizei, war der Einsatz des Schlagstockes und von Diensthundeführern mit Diensthunden (mit Korb) erforderlich.

21.25 Uhr war die Personenkonzentration aufgelöst. Es wurden insgesamt 20 Personen zugeführt, zu denen nach Aufklärung der konkreten Tatbeteiligung die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen veranlaßt werden.

Während der gesamten Provokation kam es zu erheblichen Behinderungen des Straßenverkehrs.

In den Handlungsräumen wurde der ständig akkreditierte Korrespondent der "Rheinischen Post", KERN, in Begleitung des Presseattaches der französischen Botschaft in der DDR, ROUSSEAU, Christiane, festgestellt.

Techniker der ARD wurden im Ergebnis der eingeleiteten Maßnahmen wegen fehlender ARbeitsgenehmigung und Abmeldung abgewiesen.

04. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Neues Deutschland vom 4.10. S. 1:

Schlagzeilen:

ZEITWEILIGE AUSSETZUNG DES PASS- UND VISAFREIEN VERKEHRS ZWISCHEN DDR UND CSSR

VEREINBARUNG NACH KONSULTATION MIT DER CSSR

 

STAATLICHES FRANZÖSISCHES FERNSEHEN: BESORGNIS ÜBER DEN EINZUG DER NEONAZIS IN BRD-PARLAMENTE

 

BRITISCHER VERTEIDIGUNGSMINISTER: GEGEN WIEDERVEREINIGUNG BEIDER DEUTSCHER STAATEN

Neues Deutschland vom 4.10. S. 2:

 

Die zeitweilige Aussetzung des paß- und visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der CSSR für Bürger der DDR erfolgte, weil ungeachtet der Bereitschaft der DDR zur Normalisierung der Lage seit Monaten und so auch jetzt eine Verleumdungskampagne geführt wird mit dem Ziel der Manipulierung der Manschen im Sinne der Bonner Politik. ...

Neues Deutschland vom 4.10. S. 3:

 

TOAST VON ERICH HONECKER:

 

.. Mit Genugtuung, ohne Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit, können wir am heutigen Tag feststellen, daß es gelang, eine Gesellschaft aufzubauen, der trotz steigender Arbeitsproduktivität Massenarbeitslosigkeit fremd ist. Obwohl unser Wohnungsbauprogramm noch zu vollenden ist, gibt es bei uns keine Obdachlosen. Es gibt zum Glück keine Drogenmafia, kein Babyhandel, wie es in der BRD Usus ist. Soziale Sicherheit und Geborgenheit gehen bei uns Hand in Hand mit der Mehrung der materiellen Werte. Unsere Gesellschaft ist leistungsorientiert, vergißt jedoch jene nicht, die aus gesundheitlichen Gründen der Pflege und Betreuung bedürfen. ...

... Gerade jetzt glaubt man in der BRD, die DDR durch einen umfassenden Angriff aus den Angeln heben zu können. Daraus wird allerdings nichts. (Starker Beifall)

Neues Forum 1/89

 

Am Abend versammelten sich vor dem Dresdner Hauptbahnhof etwa 10 000 Ausreisewillige, Schaulustige und andere. Von Sicherheitskräften wurden Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Ca. 200 Personen warfen Pflastersteine auf Bahnhofsgebäude und Polizisten. Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Polizisten warfen Steine zurück. Tränengas wurde eingesetzt.

Aufruf des Neuen Forum

(Flugblatt)

 

Das NEUE FORUM wendet sich eindringlich an alle, die mit ihm sympathisieren:

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! Laßt Euch nicht provozieren! Wir haben nichts zu tun mit rechtsradikalen und antikommunistischen Tendenzen! Wir wollen den begonnenen Dialog, ernstes Nachdenken über unsere Zukunft, keine blinden Aktionen.

Angesichts der gegenwärtigen kritischen Situation rufen wir alle Menschen in der DDR zu verantwortungsvollem, solidarischen Handeln und Denken auf.

Berlin, den 4.10.89

ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE!

MfS, ZAIG, Nr. 438/89                                                                                                  Berlin, 4.10.1989

 

Information an Honecker, Stoph, Axen, Dohlus, Hager, Herrmann, Keßler, Kleiber, Krenz, Mittag, Schabowski, Tisch, Dickel, Krolikowski, H., Herger, Mielke, Mittig, Großmann, Carlsohn, Neiber, Schwanitz, intern MfS.

 

Streng geheim!

Um Rückgabe wird gebeten!

 

INFORMATION ÜBER ERSTE HINWEISE AUF REAKTIONEN UND VERHALTENSWEISEN VON PERSONEN IN DER DDR IM ZUSAMMENHANG MIT DER ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DES PASS- UND VISAFREIEN VERKEHRS ZWISCHEN DER DDR UND DER CSSR FÜR DIE BÜRGER DER DDR

 

Nach dem MfS vorliegenden ersten Hinweisen über Reaktionen von Bürgern der DDR löste die Entscheidung der Regierung der DDR über die zeitweilige Aussetzung des paß- und visafreien Verkehrs zwischen der DDR und der CSSR für die Bürger der DDR spontan sehr differenzierte Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen aus.

Eine Reihe progressiver Kräfte befürwortetndie eingeleiteten Maßnahmen, zeigt sich jedoch überrascht, daß eine derartig "unpopuläre" Entscheidung unmittelbar vor dem 40. Jahrestag der DDR getroffen wurde. Teilweise wird betont, sie wäre bereits zu einem früheren Zeitpunkt notwendig gewesen.

Vielfach wird die Hoffnung zum AUsdruck gebracht, daß es sich dabei nur um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handele. ...

... In zahlreichen Meinungsäußerungen unterschiedlichster Personenkreise wird eine ablehnende Haltung zu den Maßnahmennder Regierung der DDR bekundet. ...

... Bürger älterer Jahrgänge äußerten die Befürchtung, daß die neuen Reisebeschränkungen Anlaß für Tumulte, Unruhen und Widerstandshandlungen größeren Ausmaßes sein könnten. ...

... Seit dem Inkrafttreten der Maßnahmen am3. Oktober 1989, 17.00 Uhr bis 4. Oktober 1989, 6.00 Uhr wurde an den Grenzübergangsstellen der DDR zur CSSR sowie am Flughafen Berlin-Schönefeld insgesamt 2 063 DDR-Bürgern, davon 1 579 Erwachsene und 484 Kinder die AUsreise nach der CSSR nicht gestattet. 65,4 % dieser Personen reisten in intgernationalen Reisezügen an den Grenzübergangsstellen an.

                                                                                                                                              Mielke

05. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Neues Deutschland vom 5.10. S. 1:

Schlagzeilen

 

IN DER BRD:

NACH WIE VOR 4 MILLIONEN ARBEITSLOSE

45 311 EHEMALIGE BÜRGER DER DDR REGISTRIERT

Neues Deutschland vom 5.10. S. 2:

 

In Übereinkunft mit der Regierung der CSSR hat die Regierung der DDR entschieden, die Personen, die sich widerrechtlich in der Botschaft der BRD in Prag aufhalten, über das Territorium der DDR in die BRD auszuweisen. Dabei ließ sie sich vor allem von der Lage der Kinder leiten, die von ihren Eltern in eine Notsituation gebracht worden sind und die für deren gewissenloses Handeln nicht verantwortlich gemacht werden können. ...

Neues Deutschland vom 5.10. S. 5:

Schlagzeilen

 

JUSTIZ DER BRD LÄSST NEONAZISTISCHE UMTRIEBE UNGESTRAFT

 

ANTIFASCHISTEN NORDRHEIN-WESTFALENS: WAHLERFOLGE DER NEONAZIS ALARMIEREND

 

BRD: PROZESSSERIE GEGEN FRIEDENSDEMONSTRANTEN

Neues Deutschland vom 5.10. S. 8:

Schlagzeilen

 

WOHNUNGEN EHEMALIGER DDR-BÜRGER WERDEN UMGEHEND NEU VERGEBEN

ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE!

MfS, Dokumentenverwaltung, Nr. 103624                                                               Berlin, 5.10.1989

Mielke an Leiter der Diensteinheiten

 

VVS-Nr.0008, MfS-Nr.68/89

 

Es ist davon auszugehen und in der politisch-operativen Arbeit zu berücksichtigen, daß die Entscheidung zur Abschiebung der sich in der Botschaft der BRD in Prag widerrechtlich aufhaltenden Personen aus der DDR und zum Reiseverkehr nach der CSSR zur weiteren Verstärkung der Bestrebungen von Bürgern der DDR führen werden, die Staatsgrenze der DDR zur CSSR bzw. der DDR zur VR Polen widerrechtlich zu passieren bzw. die weiterhin gewährten Reisemöglichkeiten nach oder durch die CSSR bzw. VR Polen zu mißbrauchen.

In Ergänzung meiner Weisung vom 3.10.1989 und zur Durchsetzung der zentralen Entscheidung

weise ich an:

1. Durch die Leiter aller operativen Diensteinheiten sind zielgerichtet alle Möglichkeiten zu nutzen, um feindliche Pläne, Absichten und Maßnahmen zur weiteren Eskalierung der entstandenen Lage aufzuklären und zu verhindern.

2. Durch den zielgerichteten Einsatz der IM und GMS sowie weiterer geeigneter operativer Mittel und Möglichkeiten sind Informationen über Personen zu erarbeiten, die die DDR ungesetzlich über die Staatsgrenze der DDR zur CSSR bzw. zur VR Polen verlassen wollen, Bestrebungen zur Erzwingung der ständigen Ausreise unternehmen bzw. andere feindlich-negative, gegen die getroffene zentrale Entscheidung gerichtete Handlungen beabsichtigen. ...

... 3. In der politisch-operativen Arbeit ist durch die zuständigen operativen Diensteinheiten die nachfolgende, vom MdI bisher festgelegte Verfahrensweise zur Durchführung von Reisen nach der CSSR und im Transitverkehr durch die CSSR nach der Ungarischen VR, der SR Rumänien und der VR Bulgarien zu beachten und entsprechend den gegebenen Möglichkeiten deren Durchsetzung zu unterstützen. ...

... 4. In den Reisezügen nach der CSSR werden verstärkt Angehörige der Transportpolizei sowie andere Kräfte der DVP zur Unterbindung der Ausreise von Bürgern der DDR zu den Grenzübergangsstellen an der Staatsgrenze der DDR zur CSSR eingesetzt.

5. Bei genehmigten Reisen von Bürgern der DDR nach der CSSR und im Transitverkehr durch die CSSR nach der Ungarischen VR, der SR Rumänien und der VR Bulgarien sind durch die Paß- und Zollkontrollorgane an den Grezübergangsstellen verstärkt alle Möglichkeiten zu nutzen, um Verdachtshinweise für eine mißbräuchliche Nutzung der genehmigten Reisen herauszuarbeiten. ...

... 6. Zur zuverlässigen Gewährleistung des Schutzes der Staatsgrenze der DDR zur CSSR und zur VR Polen sind des weiteren durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten folgende Maßnahmen durchzuführen:

- Gewährleistung des durchgehenden und abgestimmten Einsatzes der IM/GSM ...

- verstärkte Sicherung des Grenzvorfeldes der Grenzübergangsstellen zur CSSR und der VR Polen, ...

- Einleitung und Realisierung politisch-operativer Kontrollmaßnahmen ...

- Abstimmung erforderlicher Maßnahmen mit der DVP ...

Abstimmung mit den Partnern des Zusammenwirkens zur Festlegung einheitlicher Handlungsvarianten für freiwillige Helfer und gesellschaftliche Kräfte, ...

- Einflußnahme auf den schwerpunktmäßigen Einsatz der freiwilligen Helfer und anderen gesellschaftlichen Kräfte in Abstimmung und im Zusammenwirken mit den Grenztruppen der DDR und der DVP;

- unverzügliche Auswertung und Verallgemeinerung von Erfahrungen und Erkenntnissen über Angriffe gegen die Staatsgrenze der DDR zur CSSR und bzw. zur VR Polen ...

- ständige Informierung der 1. Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen der SED über die Lage im Zusammenhang mit vorgenannten Maßnahmen ...

Mielke

Armeegeneral

MfS, Dokumentenverwaltung, Nr. 103625                                                               Berlin, 5.10.1989

(Fernschreiben) Mielke an Leiter der Diensteinheiten

 

VVS-Nr.0008, MfS-Nr. 69/89

 

Ausgehend von der Entwicklung der politisch-operativen Lage, insbesondere in letzter Zeit aufgetretener provokatorisch-demonstrativer Handlungen und Vorkommnisse, fordere ich nochmals nachdrücklich, die Anreise aller Personen, von denen Gefahren ausgehen können, die bereits im Zusammenhang mit provokatorisch-demonstrativen Handlungen bzw. provokatorischen Forderungen angefallen sind, nach der Hauptstatd der DDR, Berlin, während des Aktionszeitraumes unter Nutzung aller Möglichkeiten und mit allen Mitteln konsequent zu verhindern.

Personen, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Reiseverkehr nach der CSSR zurückgewiesen werden, sind weiter unter Kontrolle zu halten. Es ist zu gewährleisten, daß diese Personen tatsächlich in ihre Heimatorte zurückkehren und an weiteren feindlich-negativen Aktivitäten gehindert werden. ...

... Keine Überraschungen zulassen! Dem Gegner keine Möglichkeit geben, dort aktiv zu werden, wo er annimmt, daß wir da nicht sind!

Mielke

Armeegeneral

06. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Neues Deutschland vom 6.10. S. 5:

 

TAGESBEFEHLE ZUM 7. OKTOBER

Verteidigungsminister Heinz Keßler:

Um von den friedensgefährdenden Aktivitäten des NATO-Blocks abzulenken, die Arbeiter-und-Bauern-Macht und deren Friedenspolitik in Mißkredit zu bringen, wird eine wütende Hetz- und Verleumdungskampagne gegen den Sozialismus in der DDR inszeniert. Doch was den Feinden des sozialistischen deutschen Staates trotz größter Anstrengung in vier Jahrzehnten nicht gelungen ist, die konterrevolutionäre Beseitigung des Sozialismus, der Macht der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden, das wird auh künftig nicht gelingen.

Innenminister Friedrich Dickel:

Die Lösung der neuen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, die Sicherung der im Kampf für die Erhaltung des Friedens erreichten Ergebnisse und die Zurückweisung der Aktivitäten jener Politiker im Westen, die nach wie vor auf der Position der nuklearen Abschreckung beharren und sich unverhohlener denn je in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder einmischen, erfordern von jedem Angehörigen bei der Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit das Beste zu geben.

Der Tagesspiegel vom 6.10. S. 1:

Schlagzeilen

 

OSTBERLIN SCHRÄNKT ZUGANG FÜR WESTLICHE BESUCHER EIN

MINDESTENS 270 PERSONEN ABGEWIESEN - PROTESTE DER BUNDESREGIERUNG, DER ALLIIERTEN, DES SENATS

 

AUCH BOTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN IN WARSCHAU AUSREISE GESTATTET

MEHR ALS 7 000 DDR-BÜRGER IN ACHT ZÜGEN VON PRAG NACH HOF GEBRACHT

ZUSAMMENSTÖSSE ZWISCHEN POLIZEI UND MEHREREN TAUSEND PERSONEN IN DRESDEN

07. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Neues Deutschland-Sonderausgabe vom 7.10. S. 1:

 

Erich Honecker:

Unsere Republik gehört heute zu den zehn leistungsfähigsten Industrienationen der Welt, zu den knapp zwei Dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard. ...

... Gerade in einer Zeit, da einflußreiche Kräfte der BRD die Chance wittern, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung durch einen Coup zu beseitigen, bleibt ihnen nur erneut die Erfahrung, daß an diesen Realitäten  nichts zu ändern ist, daß sich die DDR an der Westgrenze der sozialistischen Länder in Europa als Wellenbrecher gegen Neonazismus und Chauvinismus bewährt. ...

Neues Forum 1/89

 

In Dresden wurden ca. 30 000 Demonstranten von den Sicherheitskräften brutal auseinandergetrieben. In Magdeburg wurden aus 500 Demonstranten etwa 80 herausgeholt und zugeführt. In Leipzig wurde eine Demonstration von 10 000 Menschen gewaltsam aufgelöst.

In Plauen gingen 10 000 auf die Straße und wurden auseinandergetrieben. In Karl-Marx-Stadt gingen Sicherheitskräfte brutal gegen 1 000 Demonstaranten vor. Eine Demonstration mit ca. 3 000 Teilnehmern in Potsdam wurde ebenfalls zerschlagen. In Arnstadt lösten Sicherheitskräfte eine Kundgebung von 800 Menschen gewaltsam auf. In Berlin gingen Sicherheitskräfte brutal gegen mehrere Tausend Menschen vor.

Erklärung des Neues Forum zum 40. Jahrestag der DDR - Aufruf an alle Mitglieder der SED:

 

"... Wir protestieren gegen die Versuche der Regierung, uns als Sozialismusfeinde darzustellen. Das NEUE FORUM ist eine Stätte für Neues Denken. Das ist in der DDR ebensowenig sozialismusfeindlich wie in der Sowjetunion. Das NEUE FORUM mag eines Tages entbehrlich sein - jetzt ist es unentbehrlich. Allen Versuchen, den gesellschaftlichen Dialog durch Kriminalisierung, durch Ausgrenzung und Einschüchterung auszuweichen, wollen wir unsere demokratische Aktion entgegenstellen. ..."

Berlin, den 7.10.89

Der Tagesspiegel vom 7.10. S. 1:

Schlagzeilen

 

GORBATSCHOW WIRBT IN OST-BERLIN FÜR REFORMEN

FEIERN ZUM GRÜNDUNGSTAG DER DDR - HONECKER ERTEILT WEITREICHENDEN VERÄNDERUNGEN ABSAGE

 

ERNEUT ETWA 200 AUSREISEWILLIGE IN BONNER BOTSCHAFT IN WARSCHAU

ZUG MIT 633 FLÜCHTLINGEN AUS POLEN ERREICHTE GESTERN HANNOVER

MISSION IN PRAG FAST VOLLSTÄNDIG ABGERIEGELT

08. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Neues Forum 1/89

 

Eine Demonstration mit Sitzstreik, an der sich etwa 5 000 Dresdner beteiligte, wird friedlich beendet, als der Rat der Stadt eine Gesprächszusage gemacht hatte.

In Berlin wurden Tausende Demonstranten erneut brutal auseinandergetrieben und Hunderte zugeführt.

Internes Schulungsmaterial des MfS

 

Berlin, 1.00 Uhr Alexanderplatz:

Der Westberliner Bürger Hans Kumm wurde zugeführt. Er hatte sich als Rädelsführer verschiedener Provokationen hervorgetan, so inszenierte er Sprechchöre gegen die Sicherheitsorgane und führte die Menge gegen Absperrketten der Polizei.

Hundert,6 am 8.10., 2.05 Uhr

 

Schwere Zusammenstöße gab es in der Dänenstraße, dort haben sich Anwohner spontan mit den Demonstranten solidarisiert. An der Stargarder Straße, Ecke Schönhauser Allee sollen 10 bis 200 Personen in einen U-Bahnhof gepfercht worden sein, der anschließend mit Gittern verammelt wurde.

Nachrichtenagentur Reuter am 8.10.89

 

Die Polizei setzte zur Auflösung von Gruppen, die sich nach der Hauptdemonstration abgespaltet hatten, Hunde und Schlagstöcke ein. Mit Hilfe von Kampfgruppen und Elitetruppen der Staatssicherheit riegelte die Polizei verdunkelte Nebenstraßen im Ostberliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg ab.

Nachrichtenagentur AP am 8.10.89

 

Einen Tag nach der größten Protestdemonstration in der DDR seit dem Aufstand des 17. Juni 1953 herrschte eine gespannte Ruhe im Stadtkern von Ostberlin. Überall patroullierten Volkspolizisten. Zwischen dem Brandenburger Tor und dem Alexanderplatz waren hunderte von Mitarbeitern der Staatssichrheit in Gruppen zu sehen. Wenn sich drei DDR-Bürger länger als eine Minute unterhielten, wurden sie sofort kontrolliert. In den Seitenstraßen waren Lastwagen mit einsatzbereiten Ordnungshütern postiert.

ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE!

MfS, Dokumentenverwaltung, Nr. 103625                                                               Berlin, 8.10.1989

(Fernschreiben) Mielke an alle Bezirksverwaltungen/Leiter

 

VVS-Nr.0008, MfS-Nr. 70/89

 

Vorab übersende ich nur zur persönlichen Information ein Fernschreiben des Generalsekretärs der ZK der SED, Genossen Erich Honecker, an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED. Sie haben sich, ohne Kenntnis von dem Fernschreiben zu geben, auf die dort angewiesene sofortige Zusammenkunft der Bezirkseinsatzleitungen einzustellen und die erforderliche Lageeinschätzung aus der Sicht der Erkenntnisse des MfS zu gewährleisten. Es sind die notwendigen Vorschläge einzubringen, um die Lage im Verantwortungsbereich zu beherrschen.

Weitere Weisungen erfolgen.

Mielke

Armeegeneral

 

Anlage:

Nachfolgend der Text des o.g. Fernschreibens:

Im Verlauf des gestrigen Tages kam es in verschiedenen Bezirken, besonders in Berlin, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle, Erfurt und Potsdam, zu Demonstrationen, die gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres sozialistischen Staates gerichtet waren.

Vor allem in Dresden, Plauen und Leipzig trugen sie den Charakter rowdyhafter Zusammenrottungen und gewalttätigen Ausschreitungen, die unsere Bürger in höchstem Maße beunruhigen.

Es ist damit zu rechnen, das es zu weiteren Krawallen kommt. Sie sind von vornherei zu unterbinden. ...

MfS, Dokumentenverwaltung, Nr. 103625                                                               Berlin, 8.10.1989

(Fernschreiben) Mielke an alle Bezirksverwaltungen/Leiter

 

VVS-Nr.0008

 

Durch die zügellose Hetz- und Verleumdungskampagne des Gegners und massive Einmischungsversuche hat sich in jüngster Zeit die politisch-operative Lage m Inneren der DDR weiter erheblich verschärft.

Es verschärfen sich die Erscheinungen und damit verbundenen Gefahren der Zusammenrottung feindlicher, oppositioneller sowie weiterer feindlich-negativer und rowdyhafter Kräfte mit dem Ziel, die staatliche Sicherheit sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu stören und damit eine Gefährdung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR herbeizuführen.

Zur konsequenten und wirksamen Zurückdrängung/Unterbindung aller diesbezüglichen Handlungen und Aktivitäten

weise ich an:

1. Für alle Diensteinheiten besteht bis auf Widerruf entsprechend der Anweisung Nr. 1/89, Ziffer 11, "volle Dienstbereitschaft". Angehörige, die ständige Waffenträger sind, haben ihre Dienstwaffe entsprechend den gegebenen Erfordernissen ständig bei sich zu führen. ...

2. Durch die zuständigen Diensteinheiten sind verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit nd Ordnung an den Dienstobjekten sowie in konzentrierten Wohngebieten von Angehörigen des MfS einzuleiten. ...

3. Alle geeigneten und verfügbaren IM/GMS sind unverzüglich legebezogen zum Einsatz zu bringen. Dabei ist so vorzugehen, daß es nicht zu einer Verunsichrung der IM/GMS kommt. ...

4. Unter dem Gesichtspunkt der Verschärfung der Lageentwicklung sind die bereits angewiesenen Maßnahmen zur Einschätzung und Neubewertung von OV, OPK und operativen AUsgangsmaterialien unverzüglich weiterzuführen. Es kommt darauf an, alle Personen herauszuarbeiten, von denen aufgrund der vorliegenden Hinweise und Erkenntnisse in Verbindung mit der möglichen Lageentwicklung antisozialistische und andere feindlich-negative Handlungen und Aktivitäten zu erwarten bzw. nicht auszuschließen sind. Es sind geeignete Maßnahmen festzulegen, um erforderlichenfalls kurzfristig die Zuführung bzw. Festnahme solcher Personen zu realisieren. ...

5. Die Leiter der zuständigen operativen Diensteinheiten haben mit den Leitern anderer staatlicher und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen unverzüglich die direkte Verbindung herzustellen bzw. zu festigen. ...

6. Durch die zuständigen Diensteinheiten ist die politisch-operative Abwehrarbeit in den bewaffneten Organen sowie in den Kampfgruppen der Arbeiterklasse zielgerichtet zu verstärken. ...

7. Durch den Einsatz aller geeigneten Mittel sind jegliche Terror- und andere Gewalthandlungen, insbesondere gegen Mitglieder der SED und andere progressiv auftretende Bürger sowie gegen Angehörige der Schutz- und Sicherheitsorgane einschließlich deren Objekte und Einrichtungen, konsequent zu verhindern. ...

8. Alle von in der DDR ständig akkreditierten Korrespondenten bzw. Journalisten ausgehenden subversiven und anderen feindlich-negativen, öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und Handlungen, insbesondere solche, die sich auf die Berichterstattung über öffentlichkeitswirksame provokatorische demonstrative Handlungen, Zusammenrottungen, Demonstrationen usw. sowie auf polizeiliche und andere Maßnahmen der Schutz- und Sicherheitsorgane beziehen, sind konsequent zu verhindern. ...

9. Über politisch-operativ zu beachtende Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen im Zusammenhang mit Versuchen zur Störung der staatlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zum Verhalten feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte sind unverzüglich Meldungen an den ZOS im MfS zu geben. ...

... Besonders bedeutsame Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen sind mir bzw. meinem zuständigen Stellvertreter sofort zu melden.

Mielke

Armeegeneral

MfS, ZAIG, 0/227                                                                                                         Berlin, 8.10.1989

ZAIG an Mielke, Irmler

 

HINWEISE ÜBER REAKTIONEN PROGRESSIVER KRÄFTE AUF DIE GEGENWÄRTIGE INNENPOLITISCHE LAGE IN DER DDR

 

Nach vorliegenden Hinweisen aus der Hauptstadt und allen Bezirken der DDR schätzen viele progressive Kräfte, insbesondere Mitglieder der SED ein, daß die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR ernsthaft in Gefahr ist. ...

... Unter den Werktätigen wachsen Zweifel an der Perspektive des Sozialismus in der DDR. Zahlreiche progressive Kräfte, darunter viele Werktätige vor allem älterer Jahrgänge, befürchten, daß es zu großen Erschütterungen in der Gesellschaft komme, die von der Partei nicht mehr beherrschbar seien. Bereits jetzt - so argumentieren sie - befände sich die DDR in einer Situation wie kurz vor den konterrevolutionären Ereignissen am 17. Juni 1953. ...

... Mitglieder und Funktionäre der SED, der befreundeten Parteien und gesellschaftlicher Organisationen sowie Arbeitskollektive aus allen gesellschaftlichen Bereichen fordern - zum Teil mit großem Nachdruck und sehr emotional geprägt -, daß die Partei- und Staatsführung unverzüglich eine umfassende kritische und reae Analyse der innenpolitischen Lage vornimmt, eine öffentliche Diskussion über Lösungswege zur Überwindung der vorhandenen Probleme und über strategische Entwicklungslinien in Gang setzt sowie eine politische Offensive gegen feindliche oppositionelle Kräfte in der DDR einleitet.

Als vordringlich angesehene Veränderungen werden insbesondere genannt:

1. Volkswirtschaft

- Aufzeigen einer klaren Perspektive der volkswirtschaftlichen Entwicklung in für alle Bürger der DDR faßbarer, überschaubarer und abrechenbarer Form

- Durchsetzung moderner und wirksamer Methoden der Wirtschaftsführung, vor allem bezogen auf die Planung, Bilanzierung und Abrecnung unter Beachtung des Abbaues des administrativen Aufwandes im Planungsprozeß

- weitere Erhöhung der Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Betriebe

- Abbau des Mißverhältnisses zwischen der Größe der produktiven Bereiche un des Überbaues

- Veränderungen in der Subventionspolitik

- konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips

2. Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie

- Entwicklung neuer Formen und Methoden zur Einbeziehung der Werktätigen in die Vorbereitung von Entscheidungen in allen Bereichen der Gesellschaft

- konsequente Durchsetzung des Prinzips der Mitbestimmung und Mitverantwortung

 -Entscheidungen zentraler Partei- und Staatsorgane für das Volk "durchsichtiger machen"

- Rechenschaftslegung der Partei- und Staatsfunktionäre auf zentraler Ebene vor dem Volk

3. Informationspolitik

- Beseitigung des Widerspruchs zwischen gesellschaftichem Anspruch und der Wirklichkeit

- offenes und ehrliches Aufdecken aller Probleme und Schwierigkeiten, um gesamte Gesellschaft zu mobilisieren

- aktuell und offensiv reagieren auf Angriffe des Gegners und innere Feinde

- Beendigung umfassender "Hofberichterstattung" und einseitig orientierte Erfolgsmeldungen

4. Innerparteiliches Leben

- Kritik wieder zum Entwicklungsgesetz der Partei zu entwickeln

- Gewährleistung einer offenen Atmosphäre, in der für alle Parteimitglieder die Möglichkeit besteht, sich mit Problemen und Hemmnissen auseinaderzusetzen, sie bewegende Fragen offen auszusprechen

- Gewährleistung des ständigen Auftretens führender Parteifunktionäre vor dem Parteiaktiv

- volle Gewährleistung der innerparteilichen Demokratie.

09. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Neues Deutschland vom 9.10. S. 6:

 

Nachdem die Nationalhymne verklungen war, eröffnete Professor Lothar Kolditz die feierliche Veranstaltung am Vorabend des Nationalfeiertages im Großen Saal des Palastes der Republik. Anschließend bat er Erich Honecker, das Wort zur Festansprache zu nehmen. Mit starkem, lang anhaltendem Beifallbekundeten die Teilnehmer der Veranstaltung ihre Zustimmung zu seiner bedeutenden Rede. Prof. Kolditz dankte Erich Honecker im Namen aller Bürger unseres Landes: "Unser Dank gilt Ihnen, dem unbeugsamen, mutigen Kämpfer gegen Faschismus und Krieg, er gilt Ihrem unermüdlichen und schöpferischen Wirken an der Spitze der Partei- und Staatsführung der DDR, für den so erfolgreichen Kurs der Politik beim Aufbau des Sozialismus in der DDR, für das Wohl unseres Volkes, für den Frieden." Erneuter Beifall begleitete diese Worte.

Neues Deutschland vom 9.10. S. 9:

 

STÖRUNGEN DER VOLKSFESTE VERHINDERT

In den Abendstunden des 7. Oktober versuchten in Berlin Randalierer, die Volksfeste zum 40. Jahrestag der DDR zu stören. Im Zusammenspiel mit westlichen Medien rotteten sie sich am Alexanderplatz und Umgebung zusammen und riefen republikfeindliche Parolen. Der Besonnenheit der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Teilnehmer an den Volksfesten ist es zu verdanken, daß beabsichtigte Provokationen nicht zur Entfaltung kamen. Die Rädelsführer wurden festgenommen. 

Neues Forum 1/89

 

In Dresden fand das erste Gespräch zwischen 20 Vertretern der Demonstranten und Mitgliedern des Staatsrates statt.

In Halle wurde ein Schweigesitzen, an dem sich 2 000 Menschen beteiligten, von Sicherheitskräften gewaltsam beendet.

In Leipzig demonstrierten etwa 100 000 Menschen friedlich. Das Gesprächsangebot der SED-Bezirksleitung wurde in den Kirchen und über den Rundfunk verlesen.

In Magdeburg gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße.

Flugblatt vom 9.10.

 

Appell von Arbeitskreis Gerechtigkeit / Arbeitsgruppe Menschenrechte / Arbeitsgruppe Umweltschutz Leipzig: "Wir bitten alle - enthaltet Euch jeder Gewalt! Durchbrecht keine Polizeiketten, haltet Abstand zu Absperrungen! Greift keine Personen oder Fahrzeuge an! Entwendet keine Kleidungs- oder Ausrüstungsgegenstände der Einsatzkräfte! Werft keine Gegenstände und enthaltet Euch gewalttätiger Parolen! Seid solidarisch und unterbindet Provokationen! Greift zu friedlichen und phantasievollen Formen des Protestes! An die Einsatzkräfte appellieren wir: Enthaltet Euch der Gewalt! Wir sind ein Volk! Gewalt unter uns hinterläßt ewig blutende Wunden!"

ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE!

MfS, ZAIG, Nr. 451/89                                                                                              Berlin, 9.10.1989

Information an Honecker, Stoph, Axen, Böhme, Dohlus, Eberlein, Hager, Herrmann, Jarowinsky, Keßler, Kleiber, Krenz, Krolikowki, W. Lorenz, Mittag, Mückenberger, Neumann, Schabowski, Sindermann, Tisch, Lange, I., Müller, G. Müller, M. Schürer, Walde, Dickel, Herger, Sorgenicht, Mielke, Carlsohn, Mittig, Großmann, Neiber, Schwanitz, MfS intern.

 

Streng geheim!

Um Rückgabe wird gebeten!

 

INFORMATION ÜBER DIE WEITERE FORMIERUNG DDR-WEITER OPPOSITIONELLER SAMMLUNGSBEWEGUNGEN

 

Bei den andauernden intensiven Aktivitäten feindlicher, oppositioneller Kräfte zur Formierung DDR-weiter oppositioneller Sammlungsbewegugen sind folgende Entwicklungstendenzen/Handlungen beachtenswert:

1. Die Propagierung und Profilierung des "Neuern Forum" wird DDR-weit forciert. ...

... Der sogen. Grundungsaufruf wird weiter in allen Bezirken der DDR und allen gesellschaftlichen Bereichen bekanntgemacht, verbreitet und diskutiert. Er findet unter einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung Resonanz und Zustimmung, z.T. bekundet durch Unterschriftenleistung.

Kirchliche Veranstaltungen nehmen dabei einen besonderen Stellenwert ein. ...

... Immer wieder treten kirchliche Amtsträger als Initiatoren der Sammlung von Unterschriften für das "Neue Forum" in Erscheinung. ...

...Im kulturell-künstlerischen Bereich wirk das "Neue Forum" besonders über die bekannte Resolution von Unterhaltungskünstlern vom 18. September 1989, die ebenfalls nach wie vor popularisiert wird und die Ausgangspunkt weitergehender Erklärungen, Appelle, Stellungnahmen udgl. ist. ...

... Nach vorliegenden Hinweisen setzen die Führungskräfte des "Neuen Forum" ihre intensiven Bestrebungen fort, sich nach Ablehnung ihres Antrages zur Bildung einer Vereinigung als "politische Bürgerinitiative"" zu formieren. (Die Versuche der Einbeziehung von Rechtsanwalt GYSI in die Durchsetzung ihrer Legalisierungsbestrebungen bekräftigen die Absicht hinsichtlich des Festhaltens an den gegen den Staat gerichteten Zielen.) ...

... Am 14. Oktober 1989 ist, nach streng intern vorliegenden Hinweisen, in Räumen der Sophienkirchengemeinde in der Hauptstadt Berlin eine zentrale Zusammenkunft von Erstunterzeichnern des sogen. Gründungsaufrufes des "Neuen Forums", von "Kontaktadressen" sowie Sympathisanten vorgesehen. ...

... Streng intern vorliegenden Hinweisen zufolge bemühen sich Kräfte von "Solidarnosc" um Kontakte zum Führungskreis des "Neuen Forums".

2. In Umsetzung der von der sogen. Initiative zur Schaffung einer sozialdemokratischen Partei verfolgten Ziele und Absichten (siehe Informationen des MfS Nr. 386/89 vom 4. September 1989 und Nr 416/89 vom 19. September 1989) erfolgte am 7. Oktober 1989 illegal die Gründung einer "Sozialdemokratischen Partei der DDR - SDP". ...

... Mit dem Verlesen der "Gründungsurkunde" durch Pfarrer MECKEL betrachteten die Anwesenden die Gründung der "SDP" als vollzogen, was in einem Schreiben an das MdI offiziell mitgeteilt werden soll. Bei allen Personen bestand Klarheit über die Rechtslage (nichtgenehmigte Bildung einer Vereinigung) und möglichen, daraus resultierenden persönlichen Konsequenzen. ...

... 3. Beachtenswert für die weitere Formierung unterschiedlichster oppositioneller Sammlungsbewegungen in der DDR ist eine sogen. Gemeinsame Erklärung (Anlage 2), in der unterschriftlich Inspiratoren/Organisatoren des "Neuen Forums" (u.a. PFLUGBEIL), des "Demokratischen Aufbruch" (u.a. EPPELMANN), der "SDP" (u.a. GUTZEIT und BÖHME), der "Bürgerbewegung Demokratie jetzt" sowie verschiedenster bekannter personeller Zusammenschlüsse wie der "Initiative Frieden und Menschenrechte" (u.a. Gerd POPPE) und des "Friedenskreises" Pankow ihre Bereitschaft zu gemeinsamen politischem Handeln mit dem Ziel der "demokratischen Erneuerung" der DDR bekunden. ...

... Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

MfS, ZAIG, K 3/110                                                                                              Berlin, 9.10.1989

ZAIG an Mittig, Carlsohn, Kienberg, Irmler, Lange, Herrmann, Krenz, MfS intern.

 

HINWEISE AUF IM ZUSAMMENHANG MIT DER AKTUELLEN LAGE IN DER DDR STEHENDE AKTIVITÄTEN IN DEN BEREICHEN KUNST/KULTUR UND MASSENMEDIEN DER DDR

 

Nach vorliegenden, teilweise unvollständigen und nicht weiter überprüften Hinweisen wurde in den letzten Tagen und Wochen in zahlreichen Versammlungen und Zusammenkünften unterschiedlichster Gremien und Personenkreise des Bereiches Kunst/Kultur und Massenmedien die aktuelle politische Lage in der DDR erörtert. ...

... In der Mehrzahl der geführten Diskussionen un der verfaßten Schriftstücke wurde von der Sorge um die Erhaltung der politischen Stabilität der DDR ausgegangen.Es wurde besonders auf die besorgniserregende Lage in der DDR aufmerksam gemacht und auf die Notwendigkeit unverzüglicher Maßnahmen und Schritte zur Veränderung der Sizuation hingewiesen. Hinweisen zufolge nutzen feindliche, oppositionelle und andere negative Kräfte die in verschiedenen Bereichen Kust/Kultur stattfinden Diskussionen in Versammlungen und Zusammenkünften, um ihre politisch-negativen Grundhaltungen darzustellen. ...

... In diesem Zusammenhang wird u.a. wiederholt gefordert, daß die Partei und ihre führenden Repräsentanten in einem offenen Dialog mit den Werktätigen eintreten, die Informations- und Medienpolitik verbessert wird und die Medien für tatsächlich vorhandene Probleme in der DDR geöffnet werden sollten. Es wird appelliert, solche Maßnahmen durchzuführen, die den Sozialismus in der DDR stärken und attraktiver machen. ...

... Besonders hervorzuheben ist die Mitgliederversammlung des Schriftstellerverbandes der DDR, Bezirksverband Berlin, wo erstmalig eine Resolution, maßgeblich initiiert durch die Schriftstellerin Christa WOLF, eingebracht und mit Mehrheit angenommen wurde. Seit annahme dieser Resolution wurde diese Verfahrensweise mit zunehmender Intensität im Bereich Kunst/Kultur angewandt. ...

... Zunehmend ist festzustellen, daß der Wortlaut derartiger Texte in Schaukästen/an Wandzeitungen in Gebäuden der Institutionen/Gremien zum Aushang gebracht werden und starke Beachtung findet.

10. Oktober

100 TAGE DIE DIE DDR ERSCHÜTTERTEN

Aus Bezirkszeitungen der SED

 

VOLKSSTIMME, Magdeburg:

Für Ruhe gesorgt - Störungen der Volksfeste verhindert

Im Gegensatz zu den 400 000 Bürgern, die sich in der Bezirksstadt und den Kreisen an den Volksfesten erfreuten, haben in den Abendstunden des 7. Oktober Jugendliche in Magdeburg die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört. Die Aufforderungen der eingestzten Sicherheitskräfte, dies Ausschreitungen zu unterlassen, wurden nicht befolgt. Mit Unterstützung der Bevölkerung wurden umgehend Ruhe und Ordnung wiederhergestellt. ...

 

FREIE PRESSE, Karl-Marx-Stadt:

Gewissenlose Provokation

Durch Provokateure von langer Hand vorbereitet, kam es am 7. Oktober 1989 in der Bezirksstadt und in Plauen zu Ausschreitungen. Dank der entschlossenen und besonnen Haltung gesellschaftlicher Kräfte waren die Provokationen zum Scheitern verurteilt. ...

 

SÄCHSISCHE ZEITUNG, Dresden:

Nur konstruktiv und im Dialog lassen sich Probleme lösen

Bürger des Bezirks verurteilen antisozialistische Ausschreitungen von Rowdys. In Dresden haben sich in den vergangenen Tagen größere Gruppen junger Menschen zu rowdyhaften, staatsfeindlichen und verfassungswidrigen Aktionen zusammengerottet. Sie verwüsteten den Hauptbahnhof und in der Innenstadt Einrichtungen und Anlagen, schrien antisozialistische Parolen und Beschimpfungen, die bis Mordhetze reichten. Damit gaben diese Gruppen zu verstehen, was sie unter "Freiheit" und "Erneuerung" verstehen. ...

Von Berichterstattern des ND notiert

 

DAS VOLK, Erfurt:

Arnstädter Werktätige wollen Ruhe auf den Straßen

AM 7. Oktober 1989 haben etwa 150 Personen versucht, das Volksfest der Werktätigen von Arnstadt durch demonstrativ-provokative Zusammenrottung zu stören.

Durch das besonnene Handeln der Sicherheitskräfte konnten Ruhe und Ordnung wiederhergestellt werden. Gegen die Rädelsführer wurde Haftbefehl erlassen und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Neues Forum 1/89

 

In der Innenstadt von Ilmenau erfolgte am 10. Oktober eine Demonstartion auf initiative des NEUEN FORUM. Es erfogten gewltsame Zuführungen. In Nordhausen wurde ebenfalls zum wiederholten Male demonstriert.

Süddeutsche Zeitung vom 10.10., S. 1

 

... Die FDJ-Zeitung Junge Welt druckte am Montag einen offenen Brief ab, in dem sich der Präsident des Schriftstellerverbades der DDR, Hermann Kant, kritisch über Pressezensur und andere Freiheitsbeschränkungen äußerte.

ICH LIEBE EUCH DOCH ALLE!

MfS, ZAIG, Nr. 452/89                                                                                                                  o.D.

Nur an Innenverteiler, Irmler, Intern MfS

 

Streng geheim!

Um Rückgabe wird gebeten!

 

INFORMATION ÜBER EINE DEMONSTRATION UND ZUSAMMENKÜNFTE OPPOSITIONELLER KRÄFTE IN LEIPZIG; DRESDEN UND MAGDEBURG

 

1. AM 9. Oktober 1989 kam es im Zeitraum von 18.35 Uhr bis gegen 20.30 Uhr im Stadtzentrum von Leipzig erneut zu einer nichtgenehmigten Demonstartion von ca. 70.000 Personen, darunter eine erhebliche Zahl aus anderen Bezirken. Die Demonstration verlief von der Nikolaikirche (Sammelpunkt) aus über die bekannte Strecke bis zum Hauptbahnhof, wo sie sich selbständig auflöste. Es kam zu keinen Gewalthandlungen; vorbereitete Maßnahmen zur Verhinderung/Auflösung kamen entsprechend der Lageentwicklung nicht zur Anwendung. ...

... Einfluß auf die Lageentwicklung und die Verhinderung von Gewalt hatten u.a. der im Rundfunk (Radio DDR, Sender Leipzig) verlesene sowie mehrfach über den Stadtfunk gesendete Aufrutf zur Besonnenheit von Prof. Masur, Pfarrer Dr. Zimmermann, den Kabarettisten Lange und den Sekretären der Bezirksleitund Leipzig der SED, Gen. Meyer, Pommert und Wötzel. Unter Bezugnahme auf diesen Aufruf hat Landesbiuschof Hempel in allen vier genannte Kirchen auf die Dialogbereitschaft des Staates verwiesen und ebenfalls zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. ...

... 2. Am Abend des 9. Oktober 1989 fanden in der Kreuz-, Christus, Versöhnungskirche und in der Kathedrale von Dresden sogennannte Informationsveranstaltungen statt, die wegen des Andrangs jeweils wiederholt werden mußten und an denen insgesamt ca. 22 00 Personen teilnahmen. Es kam zu keinen provokatorisch-demonstrativen Aktivitäten in der Öffentlichkeit. ...

... 3. Am geplanten "Montagsgebet" im Magdeburger Dom nahmen ca. 4 100 Personen, überwiegend Jugendliche teil. Im Ergebnis vorbeugend eingeleiteter Maßnahmen kam es zu keinen Demonstrationen in der Öffentlichkeit. Die von kirchlichen Amtsträgern während der Veranstaltung bekanntgegebener Bereitschaft des Staates zu einem öffentlichen Dialog, fand breite Resonanz. Gleichzeitig wurde betont, daß dies besonders den bisherigen Bemühungen des "Neuen Forums" und der Organisatioren des "Montagsgebetes für gesellschaftliche Erneuerung" zu verdanken sei. Festzustellen war eine ausgeprägte Erwartungshaltung hinsichtlich des Dialoges, die Domprediger Quast wie folgt formulierte: " Nun will man aber auch bezüglich des Dialoges Ergebnisse sehen; die Geduld dürfe nicht überspannt werden".

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