Ukraine

Chronik 1998

Wirtschaft, Finanzen, Soziales:

• Wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtert sich weiter
• Produktionsrückgang verlangsamt sich nur wenig
• Strukturreformen und Privatisierung kommt nur langsam voran
• Parlament lehnt Reformprogramm von Regierung am 26.09.1996 ab
• Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft ebenfalls abgelehnt  am 03.12.1996
• 1997 Streiks und Protestaktionen wegen ausstehenden Löhnen (4,7 Mrd. Griwna)
• Hinzu kommen Rückstände bei den Rentenzahlungen von 1,4 Mrd. Griwna

Innenpolitik:

• Auf Druck von IWF und Weltbank kündigt der Präsident Kutschma 1997 erneut eine konsequente Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption und organisierten Kriminalität an
• Verflechtung von Politik und Wirtschaft wurde insbesondere kritisiert
• Kutschma macht Regierung und Parlament für die Verschleppung der Reformen und die Wirtschaftskrise verantwortlich
• Pynsenyk reicht Rücktritt ein, weil Regierung der politische Wille zu Reformen fehle
• Lasarenko tritt zurück, weil er für die Verschleppung der Reformen und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage verantwortlich gemacht wird

Außenpolitik:

• Kutschma und Lukaschenka unterzeichnen Vertrag über Verlauf der 1200 km langen ukrainisch-weißrussischen Grenze und Abkommen über Zusammenarbeit im Grenzgebiet sowie in Kultur, Wissenschaft und Technologie
• Kwasniewski unterzeichnet in Kiew eine polnisch-ukrainische Gemeinsame Deklaration über Verständigung und Aussöhnung mit Inhalten wie die antiukrainische Politik der polnischen Regierung in den 1920er und 30er Jahren, die Verfolgung und Ermordung von in der ukrainischen Sowjetrepublik lebenden Polen in Wolhynien 1942/43 und die Zwangsumsiedlung von polnischen Bürgern ukrainischer Herkunft nach Nord- und Westpolen in die ehemaligen deutschen Siedlungsgebiete (Aktion Weichsel)
• Jelzin und Kutschma unterzeichnen in Kiew den russisch-ukrainischen Grundlagenvertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft.
• Constantinescu und Kutschma unterzeichnen in Neptun einen rumänisch-ukrainischen Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit

(Quelle: Fischer Weltalmanach 1998)

Chronik 2018

Hilfsprogramm des IWF:

• Hilfsprogramm verzögerte sich, weil Bedingungen nicht erfüllt wurden
• Forderung weiterer Reformen: Unterstützung der bisherigen Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption durch Antikorruptionsgerichte, eine Boden- sowie eine Rentenreform sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben

Reformen:

• Die mit dem IWF verabredete Bodenreform kam nicht zustande
• Die Rentenreform wurde nicht verwirklicht (Anhebung Renteneintrittsalter von 60 auf 63 Jahre). Bisher bezogen Männer mit 58,5 und Frauen mit 56 Jahren Rente.
• Die 2014 eingeleitete Dezentralisierung war ein Erfolg.

Vermögensdeklaration:

• Frist zur Offenlegung des Vermögens von Angehörigen des Staates, der Verwaltung und der Justiz wurde wegen technischer Mängel und politischem Widerstandes verschoben
• Im Korruptionsindex von Transparency International belegte die Ukraine 2016 Platz 131 von 176 Staaten und Gebieten.

Krieg im Osten:

• Stellungskrieg entlang der Front zwischen ukrainischen Streitkräften und Truppen der Ostrepubliken, vereinbarte Waffenstillstände wurden nicht eingehalten
• Frontabschnitte für beiderseitigen Rückzug von 2 km wurden mit OSZE ausgewählt, gelang nicht
• Stattdessen versuchte v.a. ukrainische Armee in der Pufferzone Gelände zu gewinnen
• OHCHR und Menschenrechtsorganisationen prangern Misshandlungen von Gefangenen, willkürliche Festnahmen, Entführungen und ungesetzliche Tötungen durch beide Kriegsparteien an
• Ukrainische Regierung gab Existenz geheimer Gefängnisse im Donbass und in Charkiw zu

Diplomatie:

• Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine kamen der Verwirklichung des Minsker Abkommens nicht näher
• Ukraine will politische Entscheidungen über Ostgebiete erst dann treffen, wenn sie unter vollständiger ukrainischer Kontrolle sind

Westen:

• 2017 trat Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft
• Niederlande hat Zusatzerklärung durchgesetzt: EU hat keine Verpflichtung, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren
• Seit 2017 dürfen Ukrainer für 90 Tage in visumfrei in den Schengen-Raum einreisen, wenn sie einen biometrischen Pass haben und genügend Geld für einen Aufenthalt nachweisen können
• Im ukrainischen Parlament angenommenes Gesetz formuliert das Ziel einer Mitgliedschaft in der NATO
• NATO unterstützt die Ukraine u.a. bei der Ausbildung und dem Aufbau eines Stützpunktes für die Schwarzmeerflotte in Odessa

(Quelle: Fischer Weltalmanach 2018)

Rückblick Ukraine 2021

Parlamentswahlen:

• 2019 erreichte Selenskyj mit rund 43% der Stimmen und 130 Direktmandaten mit der Gruppierung „Diener des Volkes“ (SN) eine absolute Mehrheit der Mandate. Als größte Oppositionspartei blieb die prorussische „Oppositionsplattform – Für das Leben“ mit 43 Sitzen. Drei Viertel der Abgeordneten waren Parlamentsneulinge.
• Der von Selenskyj propagierte politische Neuanfang sollte mit demokratischen Reformen und der Bekämpfung von Korruption und Klientelismus sowie der Beendigung des Konflikts im Donbass markiert werden.
• Es erfolgten Amtsenthebungen und Personalwechsel, auch im Justizwesen.

Reformen:

• Es wurden Vorhaben durchgesetzt, die internationale Geldgeber als notwendig erachteten und die auch Voraussetzung für weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren.
• Hauptziel war der Abbau der hohen Auslandsverschuldung und die Ukraine attraktiver für Investitionen zu machen.
• Die Privatisierung von 3500 Betrieben wird per Gesetz zugelassen.
• Das Moratorium für den Handel mit Agrarland wird aufgehoben. Grund und Boden war auf 2 Hektar pro Person beschränkt. Flächen, die nur verpachtet werden konnten, dürfen nun verkauft werden. Der Erwerb durch Kleinbauern soll staatlich gefördert werden. Der Markt soll schrittweise geöffnet werden. Ausländer dürfen kein Land kaufen, Staatsland wird nicht veräußert.

Krieg im Osten:

• Der Stellungskrieg an der Grenze zu den Ostgebieten setzt sich fort. Rund 60.000 ukrainischen Soldaten stehen ca. 26.000 Kämpfern der Ostgebiete gegenüber.

Diplomatie:

• Ukraine akzeptiert STEINMEIER-FORMEL:
  1. Abzug aller Bewaffneten aus den „Volksrepubliken“,
  2. vollständige ukrainische Kontrolle der Grenze zu Russland,
  3. faire und freie Lokalwahlen unter OSZE-Kontrolle,
  4. Autonomiestatus.

• Ein Gefangenenaustausch wird verwirklicht
• Waffenstillstand wird nicht realisiert.

(Quelle: KOMPAS Weltalmanach 2021)